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Digitale Bürger bringen Gemeinden auf Kurs

Mängelmelder, Dialogforum oder Bürgerhaushalt: Immer mehr Kommunen lassen ihre Bewohner digital zu Wort kommen. Und profitieren von der Netzintelligenz.

Wie könnte der neue Stadtpark aussehen? Wo fehlen Kinderspielplätze? Und wofür sollte die Gemeinde künftig ihr Geld ausgeben? Bürger sind Experten, wenn es um die Gestaltung ihrer Gemeinde geht – und wollen mitreden. Jeder zweite Deutsche nutzt das Internet, um per Petition, Abstimmung oder Beschwerde auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. 17 Prozent haben bereits online ihrer Gemeindeverwaltung Mängel gemeldet oder ihr Verbesserungen vorgeschlagen. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

„Sich bei kommunalen Entscheidungen nur in Form von Wahlen zu beteiligen, ist den Bürgern zu wenig“,  sagt Dr. Robert Lokaiczyk. Als Geschäftsführer der wer denkt was GmbH liefert er Kommunen das digitale Rüstzeug zur Online-Beteiligung – von der Bürgerhaushalt-Plattform, auf der User über kommunale Budgets diskutieren, bis zum bundesweiten Online-Mängelmelder, prämiert als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“: Jederzeit und an jedem Ort können Bürger unkompliziert per App Schlaglöcher, Verschmutzungen oder andere Beschwerden melden, die direkt die zuständige Verwaltung erreichen.

Online-Mitsprache als Standortfaktor für Kommunen

Für Robert Lokaiczyk sind Foren wie mängelmelder.de „einfach zeitgemäß“: Jedes Jahr wächst die Beteiligung um rund ein Viertel. Auch andere kommunale Dialogplattformen werden zunehmend genutzt – und von immer mehr Kommunen bereitgestellt. „Führt eine Gemeinde ein solches Angebot ein, zeigt das ihre Modernität und beugt Gegenbewegungen vor, wie es sie beispielsweise bei Stuttgart 21 gab. Denn die Bürger fühlen sich ernstgenommen.“ Zudem profitiere die Kommune von der Expertise ihrer Bewohner und gibt Gewerbetreibenden ein Mitspracherecht, so Lokaiczyk. „Das kann zum wichtigen Standortfaktor werden.“

Bis sich Online-Angebote zur Bürgerbeteiligung in allen deutschen Städten und Gemeinden etabliert haben, wird es noch zehn bis 15 Jahre dauern, schätzt Lokaiczyk. In jedem Fall sind barrierefreie Partizipationsangebote wichtig, die allen Bürgern die Mitbestimmung ermöglichen, so Dr. Tobias Miethaner, Leiter der Abteilung Digitale Gesellschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und Fachbeirat des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“. „E-Partizipation ist notwendig, um Bürger und kommunale Entscheider ins Gespräch zu bringen und stärker zu vernetzen. So werden Prozesse und politische Entscheidungen transparent und die Menschen eingeladen, ihre Gemeinde mitzugestalten. Auf diesen Ideenschatz können Gemeinden nicht verzichten.“

Digitales Mitmischen wird künftig einfacher
Neue digitale Lösungen erleichtern in Zukunft die Mitsprache. Etwa die BürgerCloud, ein System für Behörden, mit dem sich User online bei kommunalen Bürgerbegehren einbringen können – vorausgesetzt, sie haben einen elektronischen Identitätsnachweis wie den neuen Personalausweis. Dieser verschafft ihnen Zugang zur geschützten Internetdatenbank der Gemeinde, die zusätzlich Informationen aus dem Stadtrat bereithält. Ein weiterer „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ ist die Wölfersheimer Gemeinde-App. Sie liefert den Bürgern Wissenswertes zur Gemeinde wie Müllabfuhrtermine oder lokale Ladenöffnungszeiten.

Wettbewerb 2015: Neue Ideen für digitale Bürger
Auch 2015 kürt die Jury die Besten des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ – unter anderem Projekte zur E-Partizipation. Das diesjährige Jahresthema lautet: „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt“. Die Sieger werden am Montag, 11. Mai, bekannt gegeben. Weitere Informationen zu den vorgestellten Projekten und zum Wettbewerb unter www.ausgezeichnete-orte.de.

 

Quelle: www.deutschland-vernetzt.de

Mängelmelder als Vorreiter für digitale Bürgerbeteiligung

Als bundesweites und transparentes Anliegenmanagementsystem erregte der „Mängelmelder“ der wer|denkt|was GmbH Aufmerksamkeit auf der diesjährigen Tagung der Commission on Geography of Governance innerhalb der Internationalen Vereinigung der Geographen (International Geographic Union – IGU) an der Universität Lissabon.

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Der Fokus lag auf „citizen responsive innovations“, Innovationen zur Teilhabe der Bürgerschaft, auf der lokalen Ebene in Europa und Afrika. Tobias Vaerst konnte zwischen einer Reihe von wissen-schaftlichen Studien die praktischen Erfahrungen aus dem Betrieb des bundesweit verfügbaren lokalen Anliegenmanagements „mängelmelder.de“ präsentieren.

Dieses Beispiel diente für die Anwesenden insbesondere auch als Präsentation der technischen Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Bürgerschaft und Politik.

Im Rahmen der weiteren Diskussion wurden die verschiedenen Ebenen der Bürgerbeteiligung betont. Einige Referenten unter-suchten in ihren Studien die Angebote und Möglichkeiten der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in einzelnen Städten und konnten Vergleiche anstellen. Dabei wurde deutlich, dass es wichtige Unterschiede gibt.
Auf der einen Seite stehen damit Serviceangebote für Bürgerinnen und Bürger. Zu diesen zählen bspw. Service-Center oder klassische e-Government Anwendungen zur Abwicklung von Verwaltungs-vorgängen.
Auf der anderen Seite steht hingegen die Bürgerbeteiligung, die ohne ausreichende Informationen für die Bürgerschaft nicht möglich ist. Dabei ermöglichen neue Technologien innovative Formate der Beteiligung, bspw. über mobile Anwendungen.

Der „Mängelmelder“ als mobile Anwendung ermöglicht daher eine neue Art des Bürgerservice: das Crowdsourcing. Auf Basis der „Mängelmelder“-Technologie ist es ohne Weiteres möglich, auch eigene Vorschläge und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln.

Die internationale Konferenz zeigte auch nochmals große und durchaus bekannte Unterschiede zwischen einzelnen Staaten auf, was Bürgerservice und Bürgerbeteiligung betrifft: So bieten bspw. Kommunen in Ägypten bisher überhaupt keine Informationen über die Verwendung öffentlicher Mittel, während Kommunen in Polen und Deutschland bspw. auf ihren Internetseiten über Bauvorhaben informieren.

Einen nächsten Schritt gehen dabei Kommunen, die neben diesen Informationen auch die Möglichkeit bieten, Stellung zu diesen Informationen und Planungen zu beziehen. Auch das wird von einzelnen Städten bereits angeboten. Was allerdings noch fehlt, sind Möglichkeiten der Information und Beteiligung über mobile Endgeräte. Hier bietet die wer|denkt|was GmbH mit dem „Mängelmelder“ bereits eine erprobte technische Plattform, auf der weitere „citizen responsive innovations“ – Ideen für Bürgerteilhabe – umgesetzt werden können.

„Diese Konferenz hat bewiesen, dass wir mit dem „Mängelmelder“ exakt den richtigen Weg eingeschlagen haben, um die Beziehungen zwischen Bürgern und Staat im unmittelbaren Lebensumfeld der lokalen Ebene zu verbessern. Damit können wir Vorbild sein für andere Staaten in Europa. Die Konferenz war aber auch ein Ansporn, diesen Weg konsequent weiter fortzusetzen und die Möglichkeiten der mobilen Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln“, resümiert Tobias Vaerst abschließend.

Quelle: wikimedia. User: Smb1001, CC BY-SA 3.0
Quelle: wikimedia. User: Smb1001, CC BY-SA 3.0

Darmstädter Bürgerhaushalt geht in die vierte Runde

Seit dem 20. April können Bürgerinnen und Bürger der Wissenschaftsstadt Darmstadt sich wieder über den Bürgerhaushalt einbringen.

Bereits zu Beginn der Vorschlagphase ist das Interesse am Bürgerhaushalt für das Jahr 2015 groß. Schon wenige Tage nach dem Auftakt verzeichnet die Stadt bereits mehr als 40 Ideeneinreichungen.

Neu in diesem Jahr ist die Möglichkeit, vor Ort Ideen einzureichen und über eingereichte Vorschläge abzustimmen. Zudem werden Ideen in diesem Jahr erstmals nicht nur thematisch sondern auch stadtteilbezogen ausgewiesen. Die von Bürgerinnen und Bürgern favorisierten Top-Ideen werden jeweils eine eigene Magistratsvorlage erhalten.

Im Rahmen der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2015 informierte der Magistrat der Stadt Darmstadt zum aktuellen Haushalt 2015. Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2015 von Stadtkämmerer André Schellenberg vorgestellt. Anschließend erläuterten Oberbürgermeister Jochen Partsch, Bürgermeister Rafael Reißer, Baudezernentin Cornelia Zuschke und Sozialdezernentin Barbara Akdeniz die Schwerpunkte ihrer diesjährigen Arbeit.

Im Hinblick auf die Neuerungen des Bürgerhaushaltes in diesem Jahr gab es seitens der Bürgerschaft sowohl positives wie auch negatives Feedback.

Kritisiert wurde die für dieses Jahr geplante Verfahrensänderung, nach der Vorschläge nur noch mit einem „Daumen hoch“ (also positiv) bewertet werden können. Den Bürgern missfiel hierbei, dass ihnen die Möglichkeit genommen werde, Vorschläge wie bisher unkompliziert durch ein „Daumen runter“ abzulehnen. Anstatt dessen müsste in einen aufwendigen Prozess ein Gegenvorschlag eingereicht werden, der sich dann in einem Abstimmungsverfahren gegen den ursprünglichen Vorschlag durchsetzen muss.

Die Stadt Darmstadt reagierte prompt auf diesen Einwand und erklärte, dass die Kritik seitens der Bürgerschaft nachvollziehbar sei und daher die Möglichkeit zur Negativbewertung beibehalten werde.

Schon jetzt zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Beteiligung ab, was neben den Anzeigen und Plakaten auch auf die Postwurfsendung an 1.000 zufällig ausgewählte Haushalte zurückzuführen ist.

Foto: Antonio Arcudi
Foto: Antonio Arcudi